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Versammlungsrecht
Versammlungen und Aufzüge im öffentlichen Raum unter freiem Himmel sind anmeldepflichtig, bedürfen aber keiner Genehmigung.
Es handelt sich hierbei um Zusammenkünfte von Personen, die friedlich und ohne Waffen Angelegenheiten politischen Inhalts in die Öffentlichkeit tragen wollen.
Die Versammlungsbehörde kann im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Veranstaltungen mit Auflagen versehen, die dem Anmelder in Form eines Bescheides bekannt gegeben werden.
Die schärfste Form der Auflage stellt ein Verbot der Veranstaltung dar.
